Haftpflichtnachweise im Einkauf: Deckungssummen, Laufzeiten und Prüfschritte

Weshalb der Einkauf Haftpflichtnachweise verlangt

Einkaufsbedingungen verlangen von Lieferanten regelmässig den Nachweis einer Haftpflichtversicherung mit festgelegter Mindestdeckungssumme. In den Einkaufsbedingungen von Pilkington (PCP2) muss diese Deckungssumme mindestens 3 Millionen Euro betragen. Der Nachweis ist damit keine Beilage zur Lieferantenakte, sondern eine Vertragsbedingung, deren Einhaltung der Einkauf über die ganze Geschäftsbeziehung hinweg verfolgen muss.

Der Grund liegt in der Haftungsordnung. Nach dem Produktehaftpflichtgesetz (PrHG) haften Herstellerinnen und Hersteller für Schäden durch unsichere Produkte, auch ohne eigenes Verschulden. Erfasst sind Personenschäden sowie Sachschäden an Gegenständen, die nach ihrer Art gewöhnlich zum privaten Gebrauch oder Verbrauch bestimmt und vom Geschädigten hauptsächlich privat verwendet worden sind. Das Bundesgericht bejahte die Haftung der Herstellerin einer gläsernen, in China hergestellten Kaffeekanne, die nach dem Befüllen mit heissem Wasser explodierte (BGE 133 III 81).

Der Einkauf kann selbst in die Haftung geraten, etwa wenn er Produkte unter eigener Handelsmarke beschafft und vertreibt oder als Importeur auftritt. Dann genügt es nicht, die Police des Lieferanten zu prüfen; die eigene Haftungsrolle ist mitzudenken.

Wer haftet – und worauf der Nachweis deshalb abzielen muss

Nach Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 PrHG haftet primär der Hersteller. Hersteller ist, wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat. Hersteller im Sinne des Gesetzes ist auch, wer sich als Hersteller ausgibt. Dazu bringt er Namen, Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen an und tritt gegenüber den Kunden wie ein Hersteller auf – in der Praxis häufig bei Eigenmarken des Detailhandels.

Auch ein Importeur kann Hersteller werden. Jeder in der Lieferkette gilt als Hersteller, wenn er den effektiven Hersteller nicht innert angemessener Frist nennen kann.

Damit Konsumenten im internationalen Warenverkehr nicht im Ausland klagen müssen, können sie auch den Importeur, den Vertreiber oder den Inhaber einer Marke belangen. Für den Einkauf heisst das: Der Nachweis muss die Rolle abbilden, die der Lieferant tatsächlich einnimmt. Ein Produzent im Ausland, ein inländischer Importeur und ein Abnehmer, der als Quasihersteller auftritt, brauchen unterschiedlich zugeschnittene versicherte Tätigkeiten.

Der Produktbegriff ist weit. Als Produkt gilt jede bewegliche Sache, auch wenn sie Teil einer anderen beweglichen oder einer unbeweglichen Sache bildet. Das Gesetz nennt ausdrücklich die Elektrizität. Nach herrschender Lehre gilt auch Software, insbesondere eine App, als Produkt.

Fehlerhaft ist ein Produkt, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die berechtigterweise erwartet werden darf. Massgebend sind die Präsentation des Produkts, der Gebrauch, mit dem vernünftigerweise gerechnet werden kann, und der Stand der Technik zum Zeitpunkt der Markteinführung. Auch Instruktionsfehler – unklare oder fehlende Gebrauchsanweisungen – gelten als Fehler.

Für die Deckungsprüfung entscheidend ist die Reichweite: Schäden am fehlerhaften Produkt selbst sind nicht abgedeckt. Das Gesetz sagt ausdrücklich, dass die Herstellerin nicht für den Schaden am fehlerhaften Produkt haftet. Solche Schäden sind über die konventionelle vertragliche oder ausservertragliche Haftung geltend zu machen.

Hinzu kommen die Haftungsausnahmen nach Art. 5 PrHG. Sie greifen etwa, wenn der Fehler beim Inverkehrbringen des Produkts noch nicht vorhanden war. Weitere Fälle: Das Produkt wurde nicht für den Verkauf oder im Rahmen einer geschäftlichen Tätigkeit hergestellt. Der Fehler war nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik nicht erkennbar, oder es liegt eine missbräuchliche Verwendung vor.

Haftungsrollen und was der Nachweis abdecken muss

Deckungssummen festlegen: Mindesthöhe und Deckungslücken

Die Mindesthöhe lässt sich nur aus dem konkreten Risiko ableiten: maximaler Schaden pro Ereignis bei Personenschäden mit Todesfolge oder Invalidität, Möglichkeit eines Serienfehlers über mehrere Lieferungen, Zahl der gefährdeten Nutzer, Beschaffenheit der Produktkategorie, Menge der gelieferten Stücke. Die Anforderung ist als Summe pro Ereignis zu formulieren, nicht als Jahresmaximierung, und mit einer nachvollziehbaren Herleitung zu dokumentieren.

Als Anhaltspunkt aus der Vertragspraxis dienen Beträge in der Grössenordnung mehrerer Millionen. Ein Beispiel sind die 3 Millionen Euro, die in den Einkaufsbedingungen von Pilkington verlangt werden.

Die zentrale Einschränkung liegt im Schadensbegriff. Nach Art. 1 PrHG sind Sachschäden nur erfasst, wenn sie Sachen betreffen, die nach ihrer Art gewöhnlich zum privaten Gebrauch oder Verbrauch bestimmt und vom Geschädigten hauptsächlich privat verwendet worden sind. Schäden am fehlerhaften Produkt selbst sind nicht abgedeckt. Wer nur die Deckungssumme prüft, übersieht diese Einschränkungen.

Die Mindestanforderung im Beschaffungsvertrag sollte deshalb nicht nur einen Betrag nennen, sondern ein Paket: Deckungssumme pro Ereignis, maximaler Selbstbehalt, ausdrücklich eingeschlossene Schäden am Produkt selbst, Vermögensfolgeschäden, Rückrufkosten sowie die räumliche Geltung. Bleibt einer dieser Punkte offen, kann eine formal ausreichende Deckungssumme im Schadenfall wertlos bleiben.

Deckungspaket statt blosser Mindestsumme

Laufzeiten, Nachhaftung und die Frage der Verlängerung

Das PrHG setzt zwei Fristen: Schadenersatzansprüche sind innert drei Jahren geltend zu machen. Die Frist beginnt, sobald die geschädigte Person vom Schaden, vom Fehler und von der Person des Herstellers Kenntnis hat oder hätte haben können. Unabhängig davon erlöschen alle Ansprüche spätestens zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen des Produkts.

Eine Police, die nur die Lieferperiode abdeckt, genügt daher nicht. Der Einkauf braucht eine Nachhaftungsklausel für Ansprüche aus Produkten, die vor Ablauf der Versicherungs- oder Vertragslaufzeit geliefert wurden. Weil die Beschaffungsvertragsdauer regelmässig kürzer ist als die Zehn-Jahres-Frist, ist der Nachweis der Verlängerung wiederkehrend einzufordern und die Deckungszusage an die Laufzeit des Produkts am Markt zu koppeln.

Ein Beispiel für die Nachführung von Laufzeiten im Versicherungsgeschäft liefert die Praxis der öffentlich-rechtlichen Exportversicherung. Die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie bietet in Ergänzung zur Privatwirtschaft Versicherungen für Exportrisiken nach dem Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERVG, SR 946.10) an.

Das Bundesgericht beurteilte am 21. Januar 2025 zwei Beschwerden (2C_160/2023, 2C_162/2023) im Zusammenhang mit Fabrikationskredit-, Fabrikationsrisiko- und Lieferantenkreditversicherung. Der Beschwerdeführerin wurde unter anderem vorgehalten, sie habe mehrmals eine Verlängerung der Laufzeit der Lieferantenkreditversicherung beantragt.

Auch bei der Kalkulation zählt die Laufzeit. Die Kurzfassung des Bundesrates zur Vernehmlassungsvorlage für die VVG-Revision (648 RFA VVG, 13.10.2010) enthält einen Hinweis. Danach muss der Einkauf der Versicherungsdeckung über einen ungebundenen Versicherungsintermediär mit Bezug auf die Laufzeit kalkulieren. Auf den Einkauf von Lieferanten übertragen heisst das, nicht die Jahresprämie, sondern die Prämiensumme über die gesamte Haftungsdauer zu betrachten – und bei Angeboten unterschiedlicher Anbieter dieselbe Laufzeit zugrunde zu legen.

Prüfschritte: vom Nachweisdokument zur belastbaren Deckung

Eine überprüfbare Reihenfolge verhindert, dass der Nachweis nur abgelegt wird. Erstens: versichertes Risiko und versicherte Gesellschaft klären. Die Police muss von der Gesellschaft stammen, die tatsächlich liefert, nicht von einer Konzernmutter oder einer Schwestergesellschaft. Zweitens: Deckungssumme pro Ereignis und maximalen Selbstbehalt erfassen.

Drittens: Ausschlüsse und Erweiterungen prüfen, insbesondere die beschriebenen Lücken sowie Rückrufkosten. Viertens: räumliche und zeitliche Geltung abgleichen, einschliesslich Liefer- und Einsatzgebiete.

Fünftens: Nachhaftung für vor Ablauf gelieferte Produkte belegen. Sechstens: die Haftungsrolle des Lieferanten im Nachweis wiederfinden. Hersteller, Importeur oder Quasihersteller müssen als versicherte Tätigkeit ausgewiesen sein. Siebtens: die Fristenlogik des PrHG gegen die Vertrags- und Policenlaufzeit stellen.

Nachzubessern ist der Nachweis, wenn sich das Risiko verändert. Dazu zählen Lieferantenwechsel und Sortimentserweiterung um Kategorien mit anderem Gefahrenpotenzial. Elektrisch, hydraulisch oder luftdruckbetriebene Geräte bergen ein hohes Gefahrenpotenzial und bedürfen besonderer Wartung. Weitere Anlässe sind der Übergang von der Fremdmarke zur Eigenmarke oder zum Import, der Ablauf der Vertragslaufzeit sowie jede Änderung von Ausschlüssen oder Deckungssummen durch den Versicherer.

Festzuhalten ist das Prüfergebnis in belastbarer Form: Datum und prüfende Person, versicherte Gesellschaft, Deckungssumme pro Ereignis, Selbstbehalt, Liste der geprüften Ausschlüsse, Nachhaftung, räumliche Geltung und nächste Fälligkeit. Ein Fristenkalender über alle Lieferanten macht sichtbar, wann Nachweise und Verlängerungen fällig werden.

Prüfschritte vom Nachweisdokument zur belastbaren Deckung

Vertragliche Verankerung: Zusicherungen, Sicherheit, Grenzen der Haftungswegbedingung

Im Beschaffungsvertrag ist nicht nur eine Mindestsumme zuzusichern, sondern das gesamte Deckungsprofil: Versicherungsart, Deckungssumme pro Ereignis, maximaler Selbstbehalt, Nachhaftung und Laufzeit. Dazu gehören die Pflicht, die Verlängerung der Police rechtzeitig nachzuweisen, sowie Meldepflichten bei Änderungen – Kündigung durch den Versicherer, neue Ausschlüsse, Herabsetzung der Deckungssumme. Die bloss zugesicherte Summe, wie sie die Einkaufsbedingungen von Pilkington mit 3 Millionen Euro nennen, deckt Laufzeit und Nachhaftung nicht ab; diese Punkte sind separat zu regeln.

Die Grenze der Vertragsgestaltung liegt im Gesetz: Eine Wegbedingung der Produktehaftpflicht ist unzulässig. Der Einkauf kann das Risiko deshalb nicht über einen Haftungsausschluss im Beschaffungsvertrag auf den Lieferanten abschieben. Steuerungsinstrument bleibt die Versicherung, nicht der Ausschluss – ergänzt durch vertragliche Regelungen, die zulässig sind.

Das Sicherheitsrecht prägt das Schadenrisiko mit: Nach dem Produktesicherheitsgesetz (PrSG) müssen alle Produkte, die im gewerblichen oder beruflichen Bereich benutzt werden, Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entsprechen; noch höhere Anforderungen gelten für Produkte, die von Kindern, älteren Menschen oder Menschen mit Behinderungen verwendet werden. Für Instrumente, Apparate, Vorrichtungen, Software und andere medizinisch-technische Gegenstände, die am Menschen angewandt werden, gelten gestützt auf das Heilmittelgesetz und die Medizinprodukteverordnung (MepV) spezielle Normen; darunter fallen auch implantierbare Medizinprodukte und Produkte für die In-vitro-Diagnostik. Je nach Produktkategorie verschiebt sich damit das Schadenpotenzial und zugleich das, was der Nachweis abdecken muss.

Konsequenzen für die Einkaufspraxis

Regelmässig übersehen werden dieselben drei Punkte. Erstens: Die Deckungssumme wird geprüft, die Ausschlüsse nicht – die beschriebenen Lücken bleiben ungedeckt. Zweitens: Die Police wird akzeptiert, ohne die Nachhaftung zu verlangen, obwohl Ansprüche über die Laufzeit hinaus möglich sind. Drittens: Der Nachweis wird geprüft, ohne die Haftungsrolle des Lieferanten abzugleichen – ein Importeur oder Quasihersteller ist mit einer Police für reine Herstellertätigkeit nicht ausreichend gedeckt.

Daraus folgen konkrete Arbeitsschritte. Erstens: ein Anforderungsprofil pro Lieferant und Produktkategorie statt einer Einheitsklausel. Zweitens: eine dokumentierte Herleitung der Deckungssumme pro Ereignis. Drittens: ein Prüfraster entlang der Schritte versicherte Gesellschaft, Summe, Selbstbehalt, Ausschlüsse, räumliche und zeitliche Geltung, Nachhaftung, Haftungsrolle.

Viertens: ein Ablaufkalender für Nachweise und Verlängerungen. Fünftens: automatische Nachprüfung bei Lieferantenwechsel, Sortimentserweiterung und jedem Ablaufdatum.

Drei regelmässig übersehene Punkte in der Einkaufspraxis