Vergaberegeln für öffentliche Aufträge: Schwellenwerte und Verfahren

Schwellenwerte und Verfahren nach IVöB 2019

Bei kantonalen Beschaffungen nach der IVöB 2019 entscheidet die Kostenschätzung ohne Mehrwertsteuer über die Zuordnung zum Unter- oder Oberschwellenbereich. Massgebend sind ausserdem die Auftragsart und die Auftraggeberin; die folgenden Werte beziehen sich auf die IVöB und nicht auf das Bundesrecht.

Die Schwellenwerte trennen den Unter- und den Oberschwellenbereich. Unterhalb der Beträge sind Direktvergaben oder vereinfachte Verfahren möglich; oberhalb greifen die strengeren Verfahren.

Die IVöB ist die interkantonale Vereinbarung für Beschaffungen von Kantonen, Gemeinden und anderen Trägern kantonaler oder kommunaler Aufgaben. Auf Bundesebene gelten BöB und VöB; deshalb sind Bundesbeschaffungen von den nachstehenden IVöB-Werten zu unterscheiden.

Die BPUK-Mitteilung hält fest, dass die Schwellenwerte der IVöB 2019 für 2026/2027 unverändert bleiben. Für die aktuelle Einordnung sind daher die Werte in der folgenden Übersicht massgebend.

Die Werte unterscheiden zwischen dem Staatsvertragsbereich und Beschaffungen ausserhalb davon. Bei Lieferungen gilt die Freihandgrenze unter CHF 150'000 für Kantone, die der revidierten IVöB beigetreten sind; für Kantone ohne Beitritt weist die Mitteilung unter CHF 100'000 aus.

Der Ablauf umfasst die Einleitung des Vergabeverfahrens, die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen, die öffentliche Ausschreibung auf simap, die Offertöffnung, die Evaluation und die Zuschlagserteilung. Die Verfahrenswahl richtet sich nach Schwellenwert und Staatsvertragsbereich: möglich sind die freihändige Vergabe, das Einladungsverfahren sowie das offene oder selektive Verfahren.

Ablauf des Vergabeverfahrens nach IVöB 2019

Hauptunterschiede zwischen IVöB und Bundesrecht (BöB/VöB)

Schwellenwerte 2026/2027 nach IVöB

Für Dienstleistungen gilt ausserhalb des Staatsvertragsbereichs: Unter CHF 150'000 ist eine freihändige Vergabe möglich, unter CHF 250'000 ein Einladungsverfahren und ab CHF 250'000 ein offenes oder selektives Verfahren. Für Lieferungen gelten dieselben Grenzen in Kantonen, die der IVöB 2019 beigetreten sind; andernorts nennt die Mitteilung für die freihändige Vergabe unter CHF 100'000.

Für Bauaufträge gelten ausserhalb des Staatsvertragsbereichs getrennte Beträge für Bauhaupt- und Baunebengewerbe. Im Baunebengewerbe ist unter CHF 150'000 eine freihändige Vergabe möglich, unter CHF 250'000 ein Einladungsverfahren und ab CHF 250'000 ein offenes oder selektives Verfahren. Im Bauhauptgewerbe liegen die Grenzen bei CHF 300'000, CHF 500'000 und ab CHF 500'000.

Im Staatsvertragsbereich nach dem GPA (WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen) gelten für Kantone, Gemeinden und Bezirke folgende Schwellenwerte: Bauarbeiten mit einem Gesamtwert von CHF 8'700'000 (5'000'000 SZR), Lieferungen von CHF 350'000 (200'000 SZR) und Dienstleistungen von CHF 350'000 (200'000 SZR). Für Behörden und öffentliche Unternehmen in den Sektoren Wasser, Elektrizität, Verkehr und Telekommunikation beträgt der Schwellenwert für Bauarbeiten ebenfalls CHF 8'700'000 (5'000'000 SZR), für Lieferungen und Dienstleistungen je CHF 700'000 (400'000 SZR).

Das bilaterale Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft erfasst weitere Auftraggeberinnen. Für private Unternehmen mit besonderen oder ausschliesslichen Rechten in Wasser, Elektrizität und Verkehr gelten CHF 8'700'000 (EUR 6'000'000) für Bauarbeiten sowie je CHF 700'000 (EUR 480'000) für Lieferungen und Dienstleistungen. Für öffentliche sowie besonders oder ausschliesslich berechtigte private Unternehmen im Schienenpersonenverkehr sowie in der Gas- und Wärmeversorgung gelten CHF 8'000'000 (EUR 5'000'000) für Bauarbeiten und je CHF 640'000 (EUR 400'000) für Lieferungen und Dienstleistungen.

Bei Dienstleistungen fallen nur Aufträge unter eine in Annex 5 zum GPA genannte Kategorie unter die staatsvertraglichen Regeln, sofern der staatsvertragliche Schwellenwert erreicht ist. Bundesbeschaffungen beruhen dagegen auf BöB und VöB; die IVöB-Tabelle gilt nicht als Schwellentabelle des Bundes.

Schwellenwerte für Lieferungen und Dienstleistungen nach IVöB 2019 (2026/2027)

Freihändige Vergabe, Einladungsverfahren, offenes und selektives Verfahren

Die Verfahren sind nach Schwellenwert gestaffelt. Unter der Freihandgrenze ist eine freihändige Vergabe möglich; im Zwischenbereich ist das Einladungsverfahren vorgesehen, ab dem oberen Schwellenwert das offene oder selektive Verfahren mit öffentlicher Ausschreibung. Beim offenen Verfahren kann jedes interessierte Unternehmen ein Angebot einreichen; beim selektiven Verfahren bewerben sich Unternehmen zuerst um die Teilnahme, danach werden ausgewählte Anbieterinnen zur Offerte eingeladen.

Bei Lieferungen und Dienstleistungen gilt ausserhalb des Staatsvertragsbereichs in Kantonen, die der IVöB 2019 beigetreten sind: unter CHF 150'000 freihändig, ab CHF 150'000 bis unter CHF 250'000 im Einladungsverfahren und ab CHF 250'000 offen oder selektiv. Für Lieferungen in Kantonen ohne Beitritt liegt die Freihandgrenze unter CHF 100'000. Im Baunebengewerbe liegen die Grenzen bei CHF 150'000 und CHF 250'000, im Bauhauptgewerbe bei CHF 300'000 und CHF 500'000.

Diese Schwellenwerte gelten ausserhalb des Staatsvertragsbereichs. Innerhalb des Staatsvertragsbereichs gelten die in der Übersicht genannten GPA- beziehungsweise bilateralen Werte; bei Dienstleistungen ist zusätzlich die Kategorie gemäss Annex 5 zum GPA massgebend.

Eine freihändige Vergabe oberhalb der Schwellenwerte kommt nur bei einem einschlägigen Ausnahmetatbestand infrage; die Voraussetzungen müssen vor dem Verzicht auf eine Ausschreibung geprüft werden. Zu den in der IVöB erläuterten Änderungen gehören angepasste Regeln für Folgebeschaffungen und erweiterte Möglichkeiten für Folgeaufträge an Gewinner von Wettbewerben oder Studienaufträgen.

Verfahrensarten nach Schwellenwert und Auftragsart

Bauaufträge: Bauhaupt- und Baunebengewerbe

Ein Bauauftrag liegt vor, wenn eine Leistung unmittelbar physisch zur Veränderung einer unbeweglichen Sache beiträgt – Renovationen eingeschlossen. Keine Bauaufträge sind Architektur- und Ingenieurleistungen sowie die blosse Lieferung von Baumaterial.

Bauaufträge werden in zwei Kategorien unterteilt. Zum Bauhauptgewerbe zählen Arbeiten für die tragenden Elemente eines Bauwerks, etwa Hoch- und Tiefbau, Strassenbau, Aushub- und Abbrucharbeiten sowie Zimmerei- oder Metallbauarbeiten, die als Tragkonstruktion eines Gebäudes dienen.

Zum Baunebengewerbe zählen alle anderen Bauarbeiten. Dazu gehören Maler-, Gipser-, Dachdecker-, Plattenleger-, Gärtner-, Schreiner-, Heizungs-, Klima-, Lüftungs-, Spenglerei-, Sanitär- und Elektroinstallationsarbeiten.

Die Unterscheidung ist für die Schwellenwerte ausserhalb des Staatsvertragsbereichs entscheidend. Im Bauhauptgewerbe ist unter CHF 300'000 eine freihändige Vergabe möglich; ab CHF 500'000 beginnt das offene oder selektive Verfahren. Im Baunebengewerbe liegen diese Grenzen bei CHF 150'000 und CHF 250'000. Eine falsche Einordnung, etwa von Elektroinstallationsarbeiten als Bauhauptgewerbe, kann deshalb zu einem falsch gewählten Verfahren führen.

Freihändige Vergabe oberhalb der Schwellenwerte

Eine freihändige Vergabe oberhalb der Schwellenwerte setzt einen anwendbaren Ausnahmetatbestand voraus. Die Auftraggeberin muss die Bedingungen prüfen, bevor sie auf eine Ausschreibung verzichtet.

Die Regeln für Folgebeschaffungen wurden zusammengefasst. Zudem wurden die Möglichkeiten für Folgeaufträge an Gewinner von Wettbewerben und Studienaufträgen erweitert.

Auswirkungen auf die Praxis

Die höhere Freihandgrenze für Lieferungen ermöglicht vermehrt freihändige Beschaffungen von Gütern bei kleinen Aufträgen. Für Anbieterinnen und Anbieter bedeutet das, dass weniger Ausschreibungen im unteren Wertbereich auf der Ausschreibungsplattform erscheinen und der direkte Kontakt zu den Beschaffungsstellen wichtiger wird.

Mit der Vereinheitlichung der Schwellenwerte für Lieferungen und Dienstleistungen entfallen bisher teils auftretende Abgrenzungsprobleme, etwa bei gemischten Aufträgen. Anbieterinnen und Anbieter können ihr Leistungsprofil und Einsatzgebiet in einem Schweizer Firmenverzeichnis klar aufführen, damit Beschaffungsstellen passende lokale Angebote leichter finden.